Demokratie muss weiterhin täglich verteidigt werden
Deutscher Feuerwehrverband schließt sich dem Deutschen Städtetag an
Seit Jahren engagiert sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) mit seinen Mitgliedsverbänden in der Demokratiearbeit und Extremismusprävention. Diese Arbeit für Engagement und Bürgersinn sowie gegen Polarisierung und Ausgrenzung ist aktuell wichtiger denn je. Deshalb schließt sich der DFV auch der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetags ohne Wenn und Aber an:
Die bekannt gewordenen rechtsextremen Pläne sind ein Skandal! Sie greifen große Teile der Bevölkerung, die deutsche Demokratie und auch deren Verfassung direkt an, da aus Worten schnell Taten werden können. Rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Tagen und Wochen bundesweit gegen diese Vorhaben demonstriert. 80 Jahre nach dem Holocaust wird das Thema Migration missbraucht, um eine rassistische, verfassungsfeindliche Politik zu betreiben.
Im Hinblick auf die diesjährigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind Demokratie und Zivilgesellschaft herausgefordert. Vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ beobachtete oder gar als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Parteien müssen als Gefahr für unser Gemeinwesen angesehen werden.
Der DFV ruft daher die Feuerwehren auf, ihre wertvolle Aufgabe des interkulturellen Dialogs, sowie ihre Integrations- und Demokratiearbeit fortzusetzen. Extremismusprävention ist nach wie vor eine Notwendigkeit. Der DFV steht satzungsgemäß für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein und tritt rassistischen, verfassungsfeindlichen sowie diskriminierenden Bestrebungen entgegen. Die deutschen Feuerwehren ermöglichen gelebte Solidarität und stiften sozialen Zusammenhalt vor Ort.
Daher begrüßt der DFV ausdrücklich die Entscheidungen der Bundesregierung, die Haushaltskürzungen bei der Bundeszentrale für Politische Bildung weitgehend rückgängig zu machen. Er wird sich weiterhin mit seinen Partnerorganisationen für eine starke, demokratische Zivilgesellschaft einsetzen.
Das Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes
