„Anlässlich der Feierlichkeiten rund um den 23. Mai ist es mir eine Freude zu sagen: Die Feuerwehren Deutschlands stehen voll und ganz hinter den Werten des Grundgesetzes“, bekräftigt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Der DFV hat gemeinsam mit vier Hilfsorganisationen eine „Gemeinsame Erklärung für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft“ unterzeichnet: „Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., der Deutsche Feuerwehrverband e.V., die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Malteser Hilfsdienst e.V. bekennen sich zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft und positionieren sich klar gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung. Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker oder Einsatzkräfte, Geheimpläne zur Vertreibung von Millionen Menschen und jeder weitere Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Rechtsstaat und die Menschenwürde nehmen wir nicht hin.“

„Wir verstehen uns als Teil einer vielfältigen, toleranten Zivilgesellschaft und stärken durch unsere Dienste den sozialen Zusammenhalt“, heißt es in der Erklärung. Wer diese Werte teilt, ist ausdrücklich eingeladen, sich vor Ort in den Organisationen zu engagieren und an diesem gemeinsamen Ziel mitzuwirken. Die „Gemeinsame Erklärung für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft“ steht unter https://www.feuerwehrverband.de/kampagnen/vielfalt/ online.

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) vertritt die Interessen aller Menschen in Deutschland, die sich in den Feuerwehren ehren- oder hauptamtlich engagieren. Dazu zählen auch die rund 300.000 Kinder und Jugendlichen, die in der Deutschen Jugendfeuerwehr (DJF) organisiert sind. Als Unterzeichner der „Charta der Vielfalt“ seit 2010 setzt sich der DFV für die Förderung und Integration gesellschaftlicher Minderheiten ein. Allen Menschen soll eine sichere, selbstbewusste und selbstbestimmte Teilhabe an der Feuerwehrarbeit ermöglicht werden. Das ist nur in einer Demokratie möglich, zu der sich der Verband in diesem Zusammenhang auch in seiner Satzung bekennt.

Aktuell sind Demokratie und Vielfalt in Deutschland aber laut Verfassungsschutz vor allem durch rechtsextreme Akteure bedroht. Während im Alltag Beleidigungen und Gewalt gegen all jene zunehmen, die nicht ins rechtsextreme Gesellschaftsbild passen, erhalten extremistische Parteien immer mehr Zustimmung. DFV und DJF rufen daher alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich an den diesjährigen Kommunal-, Europa- sowie Landtagswahlen zu beteiligen und die Parteien zu unterstützen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. DFV-Präsident Karl-Heinz Banse erklärt dazu: „Die deutschen Feuerwehren engagieren sich vielfältig in der Demokratiearbeit. Als von Grund auf demokratisch organisierte Verbände sind wir die, auf die sich Gesellschaft und Staat verlassen können. Aber auch wir haben Interessen und Bedarfe. Fordern wir diese von der Politik ein!“

Bei der diesjährigen Europawahl dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahren teilnehmen und zum Beispiel in Brandenburg auch an der dortigen Kommunalwahl sowie der Landtagswahl im Herbst. Bundesjugendleiter Christian Patzelt sagt dazu: „Ich gehe immer wählen, natürlich auch am 9. Juni zur Europawahl. Und ich freue mich jedes Mal, unsere Demokratie mitzugestalten. Geht wählen, nutzt die Chance, eine politische Richtung zu wählen, die sich zu der vielfältigen, demokratischen Gemeinschaft in Deutschland und in Europa bekennt!“

Die praktische Demokratie- und Vielfaltsarbeit in den Feuerwehrverbänden wird aktuell auch bei der Jubiläumsfeier der Bundesregierung zu 75 Jahren Grundgesetz präsentiert – vom 24. bis 26. Mai im Spreebogenpark Berlin. Informationen hierzu stehen hier bereit. Eine Übersicht der Projekte von Feuerwehrverbänden im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gibt es hier. Einblicke in die Integrations- und Vielfaltsarbeit der Deutschen Jugendfeuerwehr stehen hier online.

Seit vielen Jahren setzt sich der Landesfeuerwehrverband Hessen e. V. für Demokratie ein und fördert hierzu die Sensibilität und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen. Seit 2016 sind wir mit dem Projekt „Feuerwehr – gemeinsam in die Zukunft“ Träger im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und stärken demokratisches Miteinander und gesellschaftliche Vielfalt.

Positionspapier –  70. Verbandsversammlung in Dieburg

Warum beschäftigen wir uns als Landesfeuerwehrverband mit Demokratie und demokratischen Werten? Sollen wir nicht neutral sein? – Wir wollen parteipolitisch neutral sein. Aber politisch dürfen wir nicht neutral sein, sondern müssen und wollen aktiv die demokratischen Werte und Menschenrechte vertreten, die im Grundgesetz festgehalten sind. Dieser Auftrag ist auch in § 10 Abs. 1 HBKG klar formuliert:

„Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sind freiwillig und ehrenamtlich im Dienst einer Gemeinde tätig. Sie müssen für die Übernahme des Ehrenamtes persönlich geeignet sein und für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“

Diese gesetzliche Grundlage vorangestellt, stellen wir gemeinsam fest:

Seit vielen Jahren setzt sich der Landesfeuerwehrverband Hessen e. V. für Demokratie ein und fördert hierzu die Sensibilität und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen. Seit 2016 sind wir mit dem Projekt „Feuerwehr – gemeinsam in die Zukunft“ Träger im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und stärken demokratisches Miteinander und gesellschaftliche Vielfalt. Wir stärken damit Mitbestimmung und Teilhabe aller in den Feuerwehren vertretenen Gruppen genauso wie kameradschaftlichen Umgang und konstruktive Konfliktbewältigung. Darunter verstehen wir unter anderem ehrliche, respektvolle Kommunikation sowie Toleranz gegenüber einer anderen Meinung, Lebensweise oder Herkunft.

Dazu bilden wir Feuerwehrangehörige zu Konfliktberaterinnen und -beratern aus, die unterstützen, gemeinsam und auf Augenhöhe nachhaltige Lösungen zu finden und so die Kameradschaft zu stärken. Eine besondere Stellung haben zudem die Rexlotsen, die rund um Rechtspopulismus oder Diskriminierung aktiv werden. Ergänzend thematisieren wir unsere Werte in Seminaren an der Hessischen Landesfeuerwehrschule und haben ein eigenes Seminarangebot entwickelt. Dieses reicht von der Stärkung einzelner Gruppen wie Führungskräften oder Feuerwehrfrauen über die Motivation aller Generationen bis zur Darstellung von Extremismusformen und der Entwicklung einer politischen Haltung.

Auch die Hessische Jugendfeuerwehr hat mit ihrem Bildungsauftrag eine lange Tradition in der Vermittlung demokratischer Werte. Die Rexlotsen haben ihren Ursprung in der Jugendfeuerwehr und sind in der jetzigen Form ein Gemeinschaftsprodukt mit dem Landesfeuerwehrverband, genauso wie unsere Broschüre „Umgang mit Rechtspopulismus“, die weit über die Grenzen von Hessen hinaus Beachtung gefunden hat.

Werte sind ein Querschnittsthema, daher starten wir 2024 ein Projekt mit allen unseren Abteilungen: Zusammen mit der Hessischen Jugendfeuerwehr und der Kinderfeuerwehr bringen wir unsere Werte an die Basis und regen an, sich auch innerhalb der Mannschaft damit auseinanderzusetzen. Wir starten mit einer Serie zu unterschiedlichen Werten, die nach und nach in Umlauf gebracht werden. Der erste ist gleich das, was uns als Feuerwehr zusammenhält: Kameradschaft.

In diesem Bewusstsein schließen wir uns der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages vom 18. Januar 2024 an, welche auch durch den Deutschen Feuerwehrverband getragen wird:

„Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.“

Als Feuerwehrangehörige sind wir ein wesentlicher Bestandteil der Zivilgesellschaft. Damit haben wir eine besondere Verantwortung. Wir stehen im Dienste aller Menschen unserer Gesellschaft und leben Kameradschaft. Ausgrenzung, Ungleichbehandlung oder Meinungen, die die Menschenwürde verletzen, sind in keiner Weise kameradschaftlich und können in unserer Mitte keinen Platz haben. Die Feuerwehren in Hessen setzen sich für einesolidarische, gerechte und humane Gesellschaft ein. Wir rufen alle Angehörigen der Feuerwehren in Hessen dazu auf, die Werte der Feuerwehr nach außen und innen aktiv zu vertreten.